Captain Futura

Tag: soziale Gerechtigkeit (page 1 of 4)

Wie Cum-Ex funktioniert (hat)

26. Juni 2024 / / Kommentare deaktiviert für Wie Cum-Ex funktioniert (hat)

Was mich wirklich, wirklich immer noch so UNFASSBAR SAUER MACHT, ist dass die Leute EINFACH NICHT KAPIEREN, dass CumEx nicht irgendein illegales Steuersparmodell oder so war. (Was ja schlimm genug wäre) Es war DREISTER DIEBSTAHL VON DEINEM HART ERARBEITETEN STEUERGELD!

Ja wirklich. Vergiss all die komplizierten Erklärungen. Es ist alles völlig wurst. Entscheidend ist nur eins: Diese DIEBE IN NADELSTREIFEN, diese räuberischen BÄNKER und DIEBISCHEN REICHEN haben stumpf den Staat BESTOHLEN. Punkt. Das ist die ganze Geschichte.

DU hast gearbeitet und damit zusammen mit vielen anderen Vermögen für den Staat erarbeitet. Als Leistungsträger dieser Gesellschaft. Und diesen REICHEN DIEBE und NICHTSNUTZE sind gekommen und haben davon mal eben 30,70, nein BIS ZU 150 MILLIARDEN GESTOHLEN und fast keinem ist was passiert.

Das haben sie gemacht in dem sie einfach nur Krempel bilanziell im Kreis bewegt haben und sich dann Steuer haben erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Das ist nichts anderes als in die Zentralbank einzubrechen und da Geld zu klauen. Geld, das für Kindergärten war. Geld, das für Schulen war. Für die Gesundheitsvorsorge. Für alte Menschen.

Für DEINE Rente.

Einfach weg. Gezockt von Leuten, die sich dann auch noch für angebliche „Leistungsträger“ und „Stützen der Gesellschaft halten“ und dir sagen du sollst mal mehr arbeiten.

1 % der offiziell Verdächtigen wurden bisher angeklagt. Ist das noch Zufall? Oder wollen manche Leute, die sehr gut in Vergessen sind, einfach nur vergessen machen, dass es das Problem gibt?

Denn Fakt ist Finanzminister Schäuble und die CDU haben trotz mehr als genug Warnungen dem Treiben fast jahrzehnte tatenlos zugesehen. Niedrige Beamte, die aufmerksam wurden, wurden von höheren sogar ausgebremst. Klar, Schäuble war zu beschäftigt Geld in Aktenkoffern zu zählen und er ist halt auch nicht mehr hier um Rechenschaft abzulegen aber Amnesie-Olaf?

Der hat sich mit den Bänkern verbrüdert, die zumindest in Hamburg mutmaßlich maßgeblich bei diesem dreisten RAUB von Staatsvermögen waren.

Olearius, der aus den erlauchten Hamburger Pfeffersack-Kreisen, soll mal eben geholfen haben 280 Millionen um die Ecke geschafft haben. Da hätte man ne Menge Schulen mit sanieren können. Statt dessen haben sich damit ein paar Reiche noch ne Villa mehr auf Hawaii oder den Malediven gekauft.

Na, kriegst du da nicht instant Bluthochdruck wenn du das liest? Und das ist super, denn dann bist du immerhin wie Olearius fröhlich schuldunfähig. Nice.

Das lächerlichtste ist, dass man sich auf hoher staatlicher Seite noch jahrelang gefragt hat, ob Cum-Ex überhaupt strafbar war, bis dann zum Glück einige Gerichte entschieden haben: „JA ZUR HÖLLE, WIE KONNTET IHR EUCH DAS ÜBERHAUPT FRAGEN?“

„Wer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden – da ist die Tür.“

DAS wurde damals in Vorträgen vor gierigen „Investoren“ ergo DIEBEN gesagt. Denn die sind nicht aus der Tür, die haben sich gesagt „Scheiß drauf, ich braucht Villa auf Bahamas, Bruder, das ist wichtiger!“

https://www.rnd.de/wirtschaft/cum-ex-zeuge-wegen-uns-wurden-weniger-kindergarten-gebaut-YWBOO7PICGUI6672D5D7GXAQEQ.html

EIGENTLICH hätten wegen Cum-Ex Minimum 2 Regierungen abgewählt werden müssen und Investoren-DIEBE und Ex-Minister in der Hölle oder wenigstens dem Gefängnis schmoren.

Aber PRAKTISCH regt sich das ganze Land regelmäßig über Fake-Skandale von Habeck auf (HAT SEINE DUNKLE FAMILIENVERGANGENHEIT VERSCHWIEGEN!*) aber niemand über den

DREISTESTEN RAUB VON STAATSVERMÖGEN ALLER ZEITEN DURCH EINE DRECKIGE UND NARZISSTISCHE DIEBESBANDE IN NADELSTREIFEN.

Denn EXAKT DAS war Cum-Ex.

* Die er nie verschwiegen hat, die er sogar herangezogen hat als Grund für ihn für Demokratie und Menschenrechte einzutreten und die daraus besteht, dass Vorfahren von ihm, die er nie kennengelernt hat, Nazis waren. No Shit. In Deutschland. Dem Land der Endlösung. Das kommt überraschend.

Der konservative Wahlkreis

24. Mai 2024 / / Kommentare deaktiviert für Der konservative Wahlkreis

Maximilian Krah lies jüngst verlauten: „An der SS war nicht alles böse“. Na gut, also exakt lies er verlauten, dass nicht alle SS-Offiziere Verbrecher waren.

Also die Leute, die buchstäblich die KZs betrieben haben.

Man muss es so sagen: Es gibt in der Geschichte der Menschheit kaum eine Steigerung für die dafür notwendige „Bösartigkeit“. Da oben ist die Luft schon echt dünn.

Auch für Krah seitdem. Immerhin. Er ist plötzlich in Europa nicht mehr gewünscht. Chinesischer Spion in den Reihen – na gut – mumaßlich russisches Geld beim Kollegen Bystron im Tresor – na gut – Parolen aus der Nazizeit geschickt einflechten – na gut – aber IMMERHIN bei der SS hört die Geschichtsvergessenheit dann doch auf bei Europas vereinigten Rechten.

Und selbst Schmutzportale wie Nius von einem rechtslibertären Milliardär entdecken so etwas wie ein Restrückgrat und distanzieren sich, wo sie sonst so gerne der AfD Applaus spenden.

Und jetzt werden sie von dem Geist, den sie mit aus der Flasche ließen, niedergepöbelt. Denn in den Kommentaren brennt es. Auch in den Umfragen mindestens in Thüringen und Sachsen sinkt die AfD kaum. Teile der Wähler sind befeuert von all dem Populismus gegen alles Linksverdächtige längst bei Krah angekommen.

Das ist 1:1 das Playbook aus den Trump-USA. Konservative und konservative Portale nutzen die Zorn und die Wut, heizen sie weiter mit Fake-News und Bullshit an, um die Welle ins libertäre Rechts zu reiten und sind dann überrascht wenn die Welle sie unter sich begräbt weil einmal losgetreten immer jemand NOCH RADIKALER ist.

Und man kann es den Wählern in Teilen kaum verdenken. Denn ihnen wird ja mit jeder Wahl Großes versprochen: Alles soll gleich bleiben aber für sie alles besser werden.

Nur wird von diesem Versprechen regelmäßig NICHTS gehalten.

Denn das Erste ist in einer Welt, die sich so schnell verändert, gar nicht möglich und das Zweite ist nicht gewollt.

Konservative oder konservativ-liberale Parteien in DE sind spätestens seit Merz final nicht mehr „konservativ“ im Sinne von „bewahrend“.

Planet, Klima und Umwelt sind ihnen herrlich egal. Handwerk, traditionelle Fähigkeiten, Kleinbetriebe, regionale Strukturen? Gehen ihnen am übergeworfenen Lodenmantel vorbei.

Das Einzige was sie tatsächlich konservieren wollen sind Machtstrukturen. Die einen etwas offener (Siehe Liberale, Trickle-Down-Bullshit und Hotelsteuer) die anderen in dem sie einfach NICHTS tun und den ungehemmten Raubtierkapitalismus ungestört den Rest erledigen lassen.

Merke: Nichts tun ist nicht konservativ, wenn die Macht so ungleich verteilt ist.

Für den Schein geht man ab und an zu nem Schammtisch Schützenfest oder irgendwas mit Trachten und isst da ne Wurst oder trinkt nen Bier. Da pöbelt man dann auf #Gruene als den wahren Feind (Zwischendurch bei einer Pressekonferenz weist man nochmal pflichtschuldig auf die Rechten hin, die „natürlich auch ein Problem sind“) und alles ist wieder so wie es sein sollte.

Währenddessen sieht man zu, dass man selber und die Buddies gut wegkommen, simuliert noch ein bisschen hemdsärmlig Fähnchen-im-Wind-Politikaktionismus (Nachschlagen unter Markus Söder) und geht zufrieden und etwas reicher ins Bett.

Den Großteil der eigenen Wähler, der so verleitet wird gegen die eigenen Interessen zu wählen, lässt man ungeschützt im Regen stehen.

Merke: Der Polo muss teurer werden damit der Porsche günstiger wird.

Die Schuld hat man rechtzeitig auf die bösen Linksgrünen gelenkt und inzwischen zunehmend libertär angefixt auf „DEN STAAT“ an sich. Denn sind Steuern nicht irgendwie doch ein bisschen Raub? Zumindest die, die die Reichen treffen? Oder hat schon mal jemand was vom entschiedenen Kampf der CDU gegen die Mehrwertsteuer gehört?

Nein? Komisch eigentlich, oder?

„DER STAAT“ als Feindbild ist doppelt lustig, weil niemand in Deutschland länger den Staat verkörpert hat als die Konservativen.

Mit Schuldenbremse sorgt man final dafür, dass ein grüner Wirtschaftsminister nicht zeigen kann, dass es auch anders geht. Sie verhindert, dass der Staat auch aktiv investieren kann statt die Wirtschaft in der Krise abzuwürgen, und dann bei sinkendem Steueraufkommen von den laufenden Kosten (Fast alle von den Konservativen verursacht) erschlagen zu werden.

Und wer ist schuld? DIE GRÜNEN!

Man weiß inzwischen von diversen Studien, dass Staat-absichtlicht-kleinsparen radikale Parteien begünstigt. Lindner glaubt da aber nicht dran. Merz fliegt drüber weg.

Und dann suchen die Wähler, die also beinahe jahrzehntelang im konservativen Wahlkreis enttäuscht oder verarscht wurden irgendwann nach radikalen Lösungen.

Der Witz ist, dass sie damit vom Regen in die Traufe kommen. Wenn FDP und CDU in Wirtschaftsfragen inzwischen irgendwo zwischen liberal und libertär angesiedelt sind, ist die AfD offen libertär. Ihre eigenen Wähler würden von ihrer Politik komplett alleine gelassen werden. Kommunen würden endgültig ausbluten, kleine Betriebe zugrunde gehen, bäuerliche Landwirtschaft wäre beendet und an Investoren verscherbelt.

Also alles ein bisschen wie jetzt – nur auf Steroiden.

Mark my Words: Nach all den kollektiven Verirrungen in und nach dem zweiten Weltkrieg wird der rechtslibertäre ergo rechtsanarchistische Ansatz die nächste große totalitäre Gefahr für Weltfrieden und Demokratie.

Das rechtslibertäre Weltbild ist eigentlich ganz einfach:

> Staat böse, weil linksgrüner Nanny-Staat, der uns alles nimmt, also ohne Einschränkungen des Staates alles besser

> Dir gehts ohne Staat nicht besser? Dann sind die Ausländer schuld!

Die AfD macht Politik für die reichsten 3 % aber um 30 % zu holen nutzt sie Angst und gemeinsame Feindbilder. Und wenn man die lange genug wiederholt dann verteidigt man irgendwann die SS. Weil, war ja nicht alles schlecht.

Das alles ist möglich, weil es in Deutschland im Grunde keine klassisch konservative Partei mehr gibt, die Menschen, die wenig Veränderung mögen* da abholt, wo sie sind, beschützt und behutsam mitnimmt.

Es gibt einzelne Politiker, die durchaus mit Rückgrat diesen Ansatz vertreten und sogar beliebt sind.

Merz und Lindner gehören leider nicht dazu.

…..

* bzw. wie WIR ALLE mal Angst vor Veränderung haben

(ehemals) Sozialistische Staaten von Amerika und Deutschland

31. August 2023 / / Kommentare deaktiviert für (ehemals) Sozialistische Staaten von Amerika und Deutschland

Der Feind in den USA und auch in Deutschland (mindestens im Westen und heute ziemlich in ganz Deutschland) ist im Zweifel immer der Sozialismus.

Das Faszinierende daran: Direkt nach dem Krieg und im Grunde noch Jahrzehnte danach waren die USA und auch Deutschland nach heutigem Maßstäben kurz vorm Sozialismus.

Deutschland hatte einen Spitzensteuersatz von 95 %, die USA von 90 %. Hört man Politiker von heute zu, müsste das ein furchtbares Desaster gewesen sein.

Deutschland hat dann 1952 auf 80 % abgesenkt und ist schließlich 1958 bei 53 % angekommen.

Da blieb es lange Zeit stabil, es ging dann nochmal 3 % hoch und wieder runter, es wurde populistisch eine neue „Reichensteuer“ eingeführt (Die aber kaum Einkommen trifft und im Jahr noch nicht mal eine Milliarde einbringt) und der Soli eingeführt, verlängert und schließlich für alle bis auf die höchsten Einkommen abgeschafft. Der Soli ist hier in der Grafik nicht drin, sein Beitrag verändert die Grafik nicht entscheidend.

Entscheidend ist: Heute liegt der Spitzensteuersatz bei etwas über 42 % und ist damit historisch niedrig.

In den USA zeigt sich ein ähnliches Bild aber das Faszinierende ist: Hier blieben die Spitzensteuersätze viel länger hoch!

Erst 1964 sank der Spitzensteuersatz auf 70 % und erst 1972 auf 50 % um schließlich 1988 auf ein Minimum von 28 % zu sinken.

Die Partei, die das zu verantworten hatte ist unschwer zu erraten (Republikaner) und der Präsident auch (Ronald Reagan). Die vorgeschobene Ideologie dahinter waren die Trickle-Down-Economics: Von mehr Vermögen der Reichen profitieren alle, weil deren Kapital durch Wirtschaftswachstum (warum auch immer das durch weniger Spitzensteuersatz erzeugt wird) nach unten durch die Gesellschaftsschichten durchtropft. Das hat bis zum heutigen Tag keinen einzigen Tag funktioniert.

Die eigentlich unausgesprochene Ideologie dahinter war denn auch eine ganz andere: Man wollte den Staat absichtlich austrocken, ausbluten, weil man ihn im Grund als Feind sah. „Schlanker Staat“ nennt man das heute euphemistisch aber im Grunde steht dahinter die Idee der Selbstorganisation, weitestgehend ohne staatliche Strukturen. Klingt gut, ist aber faktisch ein Oligarchenstaat.

Es ist unpopulär Sozialausgaben zu kürzen, also senkt man die Steuern (das finden alle dufte) sorgt so für Rekorddefizite und muss dann (leider alternativlos!) die Staatsausgaben aggressiv senken.

Genau das ist auch passiert: Rekorddefizit mit Ansage und danach haben zumeist demokratische Präsidenten den Spitzensteuersatz wieder moderat angehoben und republikanische ihn wieder abgesenkt.

………….

Wenn man sich jetzt fragt warum heute Vermögen in den USA aber AUCH in Deutschland so absurd ungerecht verteilt sind, dann könnte man beim Spitzensteuersatz anfangen.

In Deutschland besitzen 1 % der Bevölkerung 35 % des Vermögens und 50 % der Bevölkerung besitzen 1,4 % des Vermögens.

Frohe Meinachten – Nehmen ist seliger denn Geben.

Zu den USA gibt es eine wirklich eindrucksvolle Grafik zu dem Anteil der Top 1 % an den privaten Einkommen, die im Grunde DIE DIREKTE STATISTISCHE ANTWORT auf die Steuersenkungen ist. Schaut sie euch unbedingt an!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293889/umfrage/anteil-der-top-1-prozent-am-einkommen-in-den-usa/

Wenn man sich jetzt also fragt: Wieso hat man das Gefühl, dass bei Erzählungen aus den 60er und 70ern eigentlich eher finanzieller Aufstieg, stabile Mittelschicht und wachsende Vermögen das Thema waren – dann liegt das an den sozialistisch anmutenden Steuersätzen nach dem Krieg.

Erst durch die aggressiven Steuersenkungen die dann folgten, konnten das obere 1 % seine Vermögen so enorm ausbauen. Konnten die Superreichen entstehen und ihre Macht ausbauen. Konnten sie mit Lobbymacht immer neue Steuerschlupflöcher schaffen bis heute z.B. ein Elon Musk eine Steurrate von 3,27 % hat.

Klingt wenig? Ist aber noch viel! Jeff Bezos hat 0,98 % und Waren schlägt am Buffet richtig rein mit 0,1 %. Steuersätze so klein, dass manche mehr Promille am Steuer haben. Im Schnitt zahlen die Milliardäre 3,4 % auf ihre jährlichen Vermögenszuwächse.

https://www.handelszeitung.ch/panorama/us-superreiche-wie-jeff-bezos-oder-elon-musk-zahlten-kaum-steuern

Die Folge war natürlich, dass der Sozialstaat entweder komplett ausgeweidet (USA) oder zunehmend über andere Steuern gedeckt werden musste. Z.B. über die immer weiter steigende Mehrwersteuer. Die trifft aber unverhältnismäßig Gering- und Mittelverdiener.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164066/umfrage/entwicklung-des-mehrwertsteuersatzes-in-deutschland-ab-1968/

Anders gesagt: Die Reichen haben sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet, indem der Staat klammheimlich bei der Steuerlast von der Einkommenssteuer weggewandert ist und zusätzlich tausende Schlupflöcher geschaffen hat. Es ist wohl kein Geheimnis: Auch in Deutschland zahlen nur die Dummen Spitzensteuersatz.

https://www.focus.de/finanzen/steuern/mehrwertsteuer-geringverdiener-profitieren-von-sinkenden-steuersaetzen_id_7425610.html

Die Folge ist: Die Mittelschicht blutet langsam aus (Deutschland) oder die Unterschicht hat null Absicherung (USA). EIn Teil des Ausblutens ist aber geschickt durch Inflation kaschiert.

Im Zuge der Coronakrise wurden z. B. gigantische Milliardensummen rausgehauen. Die sind aber in Deutschland zu relevanten Teilen bei reichen Aktionären gelandet. Die folgende Inflation vernichtet aber vor allem Sparguthaben und Kaufkraft bei der Mittel-und Unterschicht, während die Werte der Reichen bleiben oder Aktien steigen.

In den USA war Biden tatsächlich klüger, hier hat der Staat aggressiv pro Kopf Geld rausgehauen, was Mittel – und Unterschicht relativ deutlich mehr hilft und dazu Zukunftsbranchen und Infrastruktur mit Geld überschüttet, um anders herum einen Einnahmendruck beim Staat zu erzeugen. Bidenomics, an denen Bernie Sanders nicht unbeteiligt war.

In der Ampel dagegen sitzt die FDP. Naja. Wassollmanerwarten.

…….

Und jetzt lasst euch alles was ihr gelesen habt einfach nochmal von Bernie Sanders erklären. Denn Bernie Sanders ist Boss.

Wir müssen uns unsere Demokratie von dern Superreichen zurückholen. Sonst werden wir sie verlieren.

Captain TaxTheRich Futura out.

* Mic drop

FCK KINDERARMUT – Ohne Chancen für Kinder keiner Wohlstand

18. August 2023 / / Kommentare deaktiviert für FCK KINDERARMUT – Ohne Chancen für Kinder keiner Wohlstand

Ich wollte eigentlich ein anderen Thema, ABER wie jetzt plötzlich Hauptstadtpresse und SPD über Paus und die Grünen herfallen…

Die FDP hat inzwischen rund 30 Gesetzesprojekte der Grünen, die größtenteils IM KOALITIONSVERTRAG schon entschieden waren blockiert, aufgehalten, waidwund geschossen oder größtenteils entkernt.

Trotzdem haben es die grünen Minister und Ministerinnen geschafft ampelweit noch die beste Performance abzuliefern. Und ja, da ist viel Luft nach oben, aber wie man an Wissing und Lindner sieht auch verdammt viel Luft nach unten.

Die ganze Zeit über stand die SPD wie ein Haufen neutrale Politikmasse schweigend im Hintergrund und hat die FDP mal machen lassen. So nach dem Motto „Bad Cop FDP, schweigender Cop SPD“. Die FDP frühstückt die Grünen ab und sorgt für neoliberale Politik und die SPD ist fein raus, weil sie einerseits ihre „Genosse der Bosse“ Schröder -Agenda klammheimlich weiter durchsetzen kann, aber andererseits nicht im Raum gesehen wird, wenn jeder soziale Ansatz von der FDP gemessert wird.

Nebenbei kürzt ein SPD-Ministerium mitten im AfD Hoch nochmal die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung und niemand fragt nach. Was schade ist, denn DIE BEGRÜNDUNG hätte ich wirklich gerne gelesen. Das FDP-Digitalministerium kürzt bei der Digitalisierung und das FDP-Forschungsministerium kürzt unter dem Motto „Forschung und Chancen für alle“ bei Bafög und wichtigen Forschungsvorhaben.

Weil man angeblich kein Geld hat. Schuldenbremse. Ihr wisst.

Am Ende schüttet man aber dann beim Gebäudeenergiegesetz alles mit Geld zu, wobei hier die Fördermittelverteilung immerhin sozial halbwegs sinnvoll verteilt wird (Eigentlich merkwürdig, dass das die SOZIALdemokraten nicht auch noch verhindert haben) und fördert auch so „tolle“ Sachen wie neue Pelletheizungen aus rumänischen Urwäldern.

Und wenn man dann WIEDER darauf hingewiesen hat, dass kein Geld da ist (Schuldenbremse, ihr wisst Bescheid!“) dann blockiert und kürzt man die Kindergrundsicherung von Paus in Grund und Boden. Obwohl die – Überraschung! – auch im Koalitonsvertrag verzeichnet war. Als eines der ZENTRALEN Projekte. Weil man offensichtlich in der Magie des Beginns eigentlich nachvollziehbar gedacht hat: „Kindern gute Chancen bieten ist der einzige soziale Nenner, auf den sich alle in dieser Koalition einigen können!“

Dann ist der FDP aufgefallen, dass in diesem Satz „sozial“ steht. Und die SPD hat wieder den „neutrale Politikmasse“ Amnesiejoker von Olli Scholz gezogen.

„Wir, auch so wir REGIEREN? Okay, ähm, ach und wir sind SOZIALdemokraten nicht LIBERALdemokraten, okay, ähm, boah, ich kann mich gerade nicht erinnern, Flugzeuge in meinem Bauch!“

Und die Grünen waren die ganze Zeit pflegeleicht bis zur Selbstaufgabe. Wo man ehrlich sein muss: Dafür wählt man die Grünen nicht. Politik ist schon die Kunst, die eigenen Ziel durchzusetzen, nicht möglichst konstruktiv mit 1 1/2 entschieden unkonstruktiven Partnern zu regieren.

…..

Und dann hat Lisa Paus die Schnauze voll gehabt. Denn plötzlich waren 6 Milliarden da. 6,5 Milliarden um genau zu sein. Für einerseits sinnvolle Investitionsförderung in Klimaschutzprojekte der Wirtschaft. Für aber andererseits stumpfe Steuersenkung, verkauft als „bessere Verrechnung von Gewinnen und Verlusten“. Also Steuersenkung. Punkt.

6,5 Milliarden und für die Kindergrundsicherung 2 Milliarden.

Und da kann man sich schon mal Fragen stellen. Die 6,5 Milliarden werden die Wirtschaft nicht von der leichten Rezession in das Wachstum befördern. In keiner bestehenden Welt. Die landen einfach nur bei den oberen 1 % auf dem Festgeldkonto. Aber die nur 2 Milliarden werden viele Kinder in eine persönliche Rezession befördern und damit auch die Zukunft unser Wirtschaft.

Also hat Paus die FDP gemacht und einfach mal NICHT zugestimmt.

Und die SPD ist ja neutrale Politikmasse, also…

Ach so. Nein. Plötzlich ist die SPD da. Beschwert sich über schlechten Stil. Blockadepolitik. Wiesiehtsdasdennaus! Wir wollten doch jetzt konstruktiv!

Ach guck mal, doch nicht so neutral after all! Überraschung!

Und die Hauptstadtpresse zerreist sich das Maul. Über die Blockadegrünen. Hach, endlich alle da wo sie laut Stereotyp hingehören, da kann man schon mal durchatmen und den Champagner aus der FDP-Zentrale endlich köpfen.

Für meine Stimme darf Paus sehr, sehr gerne hart bleiben und die FDP ordentlich quälen. Und wenn die SPD mitleidet umso schöner und selbstverschuldet. Hätten sie einmal einen sozialen Arsch in der Hose gehabt wäre die Kindergrundsicherung längst beschlossen und finanziell ausgestattet.

Das ist EUER Versagen SPD. Als liberales Neutron kann man nicht regieren.

Wie Trickle-Down-Ökonomie WIRKLICH funktioniert.

11. August 2023 / / Kommentare deaktiviert für Wie Trickle-Down-Ökonomie WIRKLICH funktioniert.

Ich weiß nicht, wer das wissen muss, ABER: Superreichen sind die gemeinen Bürger VÖLLIG egal. Sie haben überhaupt keinen Bezug zu normalen Leben. Verstehen im Regelfall nicht einmal, was die Probleme und Herausforderungen sind, wenn man um den Lebensunterhalt kämpfen muss.

@moment_magazin

Wie sieht das Leben einer Millionärin aus? Marlene Engelhorn ist Millionärin und kann es dir erklären. Reiche kennen sich mit NIX aus. Müssen sie auch nicht, denn sie können alles kaufen. Der Beraterstab wird ja vererbt.   Sie müssen keine Steuern machen, sie brauchen sich um keine Fristen scheren. Alles, wirklich alles, was mit Geld zu tun hat, wird ihnen abgenommen. Obwohl Reiche nix selber machen müssen, dürfen Reiche zu allem was sagen. Man geht automatisch davon aus, dass sie etwas Sinnvolles beizutragen haben.   #engelhorn #privilegien #millionär #selfmade #reich #reichtum #richlifestyle #rich #marleneengelhorn #reichesleben #oldmoney #steuern #erbe  #finanzen #superrich

♬ Originalton – Moment Magazin

Wer wissen will, wie sie ticken und warum Arbeit längst nicht mehr reich macht, liest über die Millionenerbin Marlene Engelhorn, die eine lobenswerte Ausnahme ist. Hier ein Interview:
https://kontrast.at/engelhorn-interview/

Jetzt könnte man sich fragen, wie es dazu kommt, dass millionen- oder milliardenreiche ERBEN meinen, sie wären „Leistungsträger“ und Milliardäre denken, es wäre nur ihrer Leistung zu verdanken, dass sie so reich wurden.

Der Trick daran ist reverse Psychology. Weil wir uns halt alle gerne ein bisschen oder ein bisschen mehr geil finden, erklären wir in der Rückschau einfach wie wir dank Leistung und überlegenem Intellekt zu Reichtum kamen. Dein Lebensweg ist das, was du draus machst!

Das ist beim Erben für jeden ersichtlich komplett lächerlich – da bezieht man es dann einfach auf den Vater oder den Opa, der in der Nazizeit durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern reich wurde – aber auch Self-Made-Milliardären überschätzen komplett den eigenen Einfluss.

Studien zeigen längst, dass ZUFALL und gute Startbedingungen (manche würden es Privilegien nennen) bei Superreichtum die hauptsächlich treibenden Kräfte sind.

https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-Leistung-auch-Zufall-alleine-schafft-Reichtum-3390620.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/erfolg-durch-zufall-der-leistungsmythos-14333152.html

Aber wer will schon zugeben, dass er oder sie durch Zufall reich geworden ist? Also erklärt man sich eben selbst zum erleuchteten Leistungsträger und die Armen zu leistungsfernen, arbeitsscheuen Selbstschuldgesindel.

Im Grunde ist der arme Sozialschmarotzer geradezu zentral für das Narrativ der eigenen Überlegenheit und des verdienten Reichtums, nicht umsonst wird diese Geschichte immer wieder begeistert von Bild und co. bedient. Ohne verdiente Armut kein verdienter Reichtum.

Ihr habt jetzt also zwei Enttäuschungen zu verarbeiten: Reiche sind häufig gar keine Leistungsträger UND es gibt keine geheime Formel um reich zu werden. Wirklich nicht. Sorry. Außer ihr baut eine Zeitmaschine und zwingt den Zufall auf eurer Seite.

Ich will damit nicht sagen, dass viele heute Superreiche nicht viel geleistet haben. Ich hab auch überhaupt nichts dagegen, dass Leistung auch monetär belohnt wird.

Nur muss es ECHTE Leistung sein und VERHÄLTNISMÄßIG belohnt werden.

Eine Gesellschaft hat nichts von Superreichen, die sich weigern steuern zu zahlen und nach Gutsherrenart ab- und an mal ein bisschen Krumen vom Tisch fallen lassen.

Sie hat NICHTS von Superreichen, die komplett entrückt von Alltagsproblemen ihre Bunker in Neuseeland bauen, weil sie davon ausgehen, dass die Gesellschaft irgendwann eh zusammenbricht – die sich aber offensichtlich trotz all des Geldes nichts als TEIL der Gesellschaft und Zuständige dafür DARAN WAS ZU ÄNDERN, begreifen.

Ich sage es mal ganz einfach: In einer fairen und langfristig funktionierenden Gesellschaft gibt es keine Milliardäre.

Sind Bürgerräte Sozialismus?

3. März 2023 / / Kommentare deaktiviert für Sind Bürgerräte Sozialismus?

Dieses Herumgeweine gegen jeden NOCH SO HARMLOSEN Vorschlag die Klimakrise aufzuhalten hat inzwischen ein Niveau der kindischen Lächerlichkeit erreicht, das sprachlos macht.

Nein Sören-Christian-Ronny von FDPAFDCDU dir fällt nicht der Penis ab wenn du einmal die Woche auf nen Steak verzichtest, Inlandsflüge teurer werden und du nicht mehr mit dem SUV bis in die Kioskauslagen fahren kannst.

Das ist keine Ökodiktatur, das ist nur der Versuch nicht auszusterben!

Und wo wir jetzt in der richtigen Stimmung sind: SIND BÜRGERRÄTE SOZIALISMUS?!? Oder wenigstens UNDEMOKRATISCH?

Wie komme ich überhaupt auf das Thema? Nun, erstens hab ich es in meinem Konzept zum Inselkapitalismus aufgegriffen. Da gehts mir um den Neustart eines zukunftsfähigen Kapitalismus. Findet ihr hier: https://inselkapitalismus.captain-futura.de/

Zweitens hat auch die letzte Generation das Konzept aufgegriffen und fordert solche Bürgerräte bzw. einen Gesellschaftsrat für den Bereich Klimaschutz.

Und da kommen natürlich die überzeugten Klimaschützer aus Union und FDP, die immer und jederzeit ohne Wenn und Aber für Klimaschutz sind – aber sobald jemand einen konkreten Vorschlag macht, unter Wehklagen lauter „wenn“ und „aber“ finden, und ihn als Sozialismus / Kommunismus / Ökodiktatur brandmarken.

Und Rat, das klingt doch auch irgendwie nach Kommunisten und Weimarer Republik.

Ja. Ist aber völlig anders gedacht.

Die Bürgerräte sollen ein Abbild der deutschen Gesellschaft sein. Das heißt die Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden nach demographischen Faktoren gelost, um ein kleines Abbild der Gesellschaft zu bilden. Ein Minideutschland wenn man so will, dass sich dann trifft um ein Thema zu diskutieren.

Wichtig ist, dass wer gelost wird auch wirklich kommt. Daher muss geregelt sein, dass es einerseits schwierig ist aus der Verpflichtung rauszukommen, dass aber andererseits Verdienstausfall etc. auch fair bezahlt wird. Denn sonst hat man da am Ende eine (männliche) Beamtendiskussionsrunde und das ist viel aber nicht stellvertretend.

An dieser Stelle merken wir schon: Es handelt sich NICHT um selbsternannte Bürgerräte aus den brennendsten Kommunisten. Sondern um einen komplett zufällig zusammengelosten Querschnitt der Gesellschaft. Da werden auch CDU und FDP Anhänger dabei sein, sogar welche von der AfD. Und wenn das Sozialismus ist, sind die dann ja selber schuld, weil offensichtlich Sozialisten.

Dieser Bürgerrat wird sich dann zusammensetzen und sich in die Themen einarbeiten, zu denen er Vorschläge entwickeln soll. Dabei werden selbstverständlich auch Experten geladen.

Ab hier gibt es verschiedene Wege vorzugehen. Die letzte Generation will nach allem was ich lese, sehr öffentlich vorgehen. Ich halte es für klüger den Bürgerrat gerade vor zuviel Öffentlichkeit zu schützen und nur die Debatte / Ergebnisse selber transparent zu machen.

Niemand darf wissen, wer im Bürgerrat sitzt, denn sonst kann man sich direkt vorstellen wie viele Firmen und Lobbyverbände plötzlich Hausbesuche in Bremervörde oder Hintertuttling machen.

Auch wäre ich dafür, dass der Bürgerrat HÖCHSTSELBST entscheidet welche Experten er einlädt. Denn Input entscheidet über Output und wenn die Parteipolitik die Experten bestimmt, hat die sich doch wieder mit an den Tisch geschlichen.

Also insofern: Ein repräsentativer und damit hochdemokratischer Querschnitt der Gesellschaft, der mit viel Zeit, ohne Druck und zuviel Öffentlichkeit einen vorgegebenen Themenbereich diskutiert und für den Input selber Expertinnen aussucht und einlädt.

Außen vor bleiben Druck durch Lobbyverbände aber auch NGOs und Politik. Mindestens wenn es gut läuft.

Am Ende wird dieser Bürgerrat (bindende) VORSCHLÄGE an die Politik machen. Denn damit kommen wir zum nächsten verdammt unsozialistischen Punkt: Der Bürgerrat macht KEINE PRAKTISCHE Politik bzw. die UMSETZUNG bleibt bei Parlament und Regierung.

ABER damit das kein zahnloser Tiger wird (Was ja in Deutschland regelmäßig der Fall ist) würde ich klar sagen, dass die Vorschläge grob bindenden Charakter haben müssen. Heißt: Die Regierung muss sich auf den Weg machen, kann den Weg aber wie gesagt natürlich den sich stetig verändernden Erfordernissen der Realität anpassen. Klugerweise könnte der Bürgerrat auch nach einer bestimmten Frist nochmal zusammenkommen und checken ob die Umsetzung halbwegs ernsthaft war und wenn nicht entsprechende Rüge verteilen.

➡️ Warum sind Bürgerräte besser als Volksabstimmungen?

Volksabstimmungen sind regelmäßig einfach nur Schlachten des Populismus. Und das wird nicht besser werden. Durch neue Medien, Spaltung, (russische) Bots und bald dann auch noch KIs sind sie empfindlich für Einflussnahme von außen wie innen und sorgen selber häufig für Polarisierung. Bürgerräte dagegen nehmen sich Zeit, sind bestenfalls geschützt vor solchen gezielten Misinformationen und in ihnen kommen Menschen unterschiedlichster Herkunft und politischer Identität zusammen und sind gezwungen zusammenzuarbeiten. Das schafft eher Verständnis und befriedet Debatten statt sie anzuheizen.

➡️ Warum sind Bürgerräte eine gute ERGÄNZUNG zur parlamentarischen Demokratie?

Parlamentarische bzw. repräsentative Demokratie ist grundsätzlich ein gutes Staatsmodell und ein okayes Umsetzungsmodell für Politik. Sie scheitert aber nicht selten daran Themen und Debatten in aller Breite zu betrachten und existentielle Bedrohungen objektiv anzugehen. Die parteipolitische Brille und die Lobby sind überall präsent. Gerade Themen die stark ethisch sind, werden dadurch schnell in Mitleidenschaft gezogen und als Aufreger für parteitaktische Kämpfe missbraucht. Z.B. Abtreibungsrecht oder auch z.B. das neue „Selbstbestimmungsgesetz“. Aber eben auch beim Klimaschutz kann man hervorragend beobachten wie die repräsentative (Parteien-)Demokratie vor lauter kleinteiligen Blockadekämpfen das große Problem viel zu häufig aus den Augen verliert. Hier könnten Bürgerräte enorm helfen um einerseits einen breiten gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen und andererseits Themen auf der Agenda zu halten, die sonst z.B. mit dem Regierungswechsel plötzlich im Off verschwinden obwohl sie existentiell sind.

➡️ Kann das funktionieren?

Ja. Kann es. Irland z.B. hat hervorragende Erfahrungen mit Bürgerräten. Hier wurde eine zuvor extrem hässliche Abtreibungsdebatte – Irland hat einen stark katholisch geprägten sehr konservativen Teil der auf einen ziemlich modernen jungen prallt – erfolgreich befriedet. In Irland hat dabei der Bürgerrat reine Vorschlagswirkung und der Vorschlag wird dann manchmal anschließend zur Volkabstimmung gestellt. Das hat den Vorteil, dass die Debatte erst in seriöse Bahnen gelenkt wird bevor das komplette Volk befragt wird. Bisher wurde der Vorschlag des Bürgerrates bis auf einmal dabei immer angenommen und zwar mit ziemlich ähnlichen Anteilen wie im Bürgerrat selber. Was dafür spricht, dass der ziemlich repräsentativ war. Trotzdem sagt man auch in Irland: Es gibt noch viel zu verbessern, wie z.B. fehlendes Ausfallgeld etc.

Ihr seht: Bürgerräte sind eine ERGÄNZUNG der parlamentatischen Demokratie. Und damit viel, aber ganz sicher kein Sozialismus. Zudem haben wir eh das Problem das WELTWEIT Parteien in Auflösung sind und immer instabiler werden, da könnten Bürgerräte ein neuer Weg sein repräsentative Beteiligung der Bürger möglichst niedrigschwellig hinzukriegen und das System zu stabilisieren.

Es kann aber eben sein, dass sich eine Mehrheit im Bürgerrat dann für ambitionierteren Klimaschutz ausspricht und davor haben viele CDU und FDP Politiker bekannterweise Panik, weil davor wiederum Lobbygruppen Panik haben. 🤷‍♂️

https://www.derstandard.de/story/2000132937249/bereichern-buergerraete-die-demokratie-oder-hebeln-sie-diese-aus

https://taz.de/Buergerraete-in-Irland/!5749939/

https://letztegeneration.de/gesellschaftsrat/

https://Inselkapitalismus.captain-futura.de/

Warum wir eine Übergewinnsteuer brauchen.

28. August 2022 / / Kommentare deaktiviert für Warum wir eine Übergewinnsteuer brauchen.

So. Ich wage eine Prognose: Wenn es so weiter geht wird die Ampel die Legislaturperiode NICHT überstehen.

Warum? Nun, die Ampel spielt derzeit: „Good Cop, Good Cop“.

Sie ist durch die FDP und einen schwachen oder unwilligen Cum-Ex-Scholz auf der Einnahmenseite komplett blockiert.

Das heißt: Sie haut genau wie die große Koalition vorher fröhlich Milliarden-Unterstützung an Unternehmen raus, die unverdient? in eine Krisenlage gerutscht sind. Aber sie kann das Geld nicht bei den anderen Unternehmen wieder reinholen, die völlig unverdient absurde Milliardengewinne bzw. Windfall-Profits machen.

Um dann das aufbegehrende Volk zu beruhigen, haut sie auch hier wieder Milliardenunterstützung raus. Aber da auch hier wieder die FDP blockiert, Scholz unwillig ist und die Grünen offensichtlich unfähig sind mit höherem Einsatz zu spielen, passiert das im Prinzip Gießkanne statt sozial gezielt.

Die Folge davon: Alle profitieren, auch die, die es überhaupt nicht nötig haben.

Bestes Beispiel Gasumlage. Statt sich das nötige Geld, um Uniper und co. vor der Pleite zu retten, bei den Energie- und Mineralölkonzernen mit ihren absurden Übergewinnen zu holen, belastet man lieber die Gaskunden.

Dann sind die Leute zu recht aufgebracht. Daraufhin macht man es noch schlimmer und entlastet, indem man die MwSt. auf Gas von 19 % auf 7 % senkt. Und zwar für jede kWh. Das bedeutet aber bei 31 cent pro kWh Gas, dass nun mehr entlastet als belastet wird und insgesamt Reiche und Superreiche, die besonders viel verbrauchen, sogar überproportional profitieren.

Wenn man aber den Leuten mehr zurückgibt, als man ihnen nimmt, hätte man sich das ganze bürokratische Gewäsch auch sparen können und die Gasunternehmen direkt aus Steuermitteln retten können.

Man hat also aus dem Versuch immer nur „Good Cop“ zu spielen und nett zu sein, die beschissenste, ungerechteste und unnötig komplizierteste aller Kombinationen gewählt.

Das Schlimmste daran: Dieses Mittelschichtverarmungskarussel führt weiter, was die große Koalition in der Coronakrise begonnen hat, und blutet die Mittelschicht und insbesondere die untere Mittelschicht aus.

Auch in der Coronakrise hat man mit gigantischen Staatsmitteln Unternehmen gerettet, die aber gleichzeitig meist Boni und Dividenden weiter augezahlt haben. Diese Boni und Dividenden fließen aber größtenteils an Reiche und Superreiche. Während die Staatsmittel vor allem von der arbeitenden Mittelschicht kommen. Die Folge davon: Reiche und Superreiche sind in der Coronakrise gut und gerne 300 Milliarden reicher geworden und werden jetzt in der Energiekrise noch reicher werden.

Der Witz ist, dass man diese Verschiebung des Geldes nicht mitbekommt, weil sie zeitversetzt und über eine „Mittelsperson“ passiert. Diese „Mittelsperson“ ist die Inflation.

Denn der Staat kann, so lange er sich am Finanzmarkt refinanzieren kann, fast unbegrenzt Mittel raushauen. Daher haben erst einmal alle das Gefühl gewonnen zu haben. Dann aber steigt verzögert die Inflation. Denn das Geld ist mehr geworden, aber die Waren nicht. Was daneben auch daran liegt, dass immer mehr von uns Menschen verursachte Krisen wie die Klimakatastrophe den Warenhandel stören und den Wert der natürlichen Ressourcen in Flammen aufgehen lassen.

Diese Inflation frisst nun die Geldmittel auf, aber natürlich nicht das Sachvermögen. Und Sachvermögen? Das haben vor allem Reiche und Superreiche, während der Rest nun verzögert die Zeche für die Dividenden- und Bonirettung zahlt.

Die einzige Maßnahme der letzten Zeit, die tatsächlich sozial gerecht war, funtioniert hat und in die richtige Richtung ging war das 9 € Ticket. Aber exakt das wird recht wahrscheinlich NICHT weitergeführt, obwohl es in abgeänderter Form und preislich etwas teurer ein wirksames Instrument sein könnte.

Statt dessen wird mit der MwSt.-Senkung auf den Gaspreis der völlig verkorkste Tankrabatt auch noch WIEDERHOLT.

Das ist so UNFASSBAR bescheuert, dass mir da fast die Worte fehlen.

Ich hatte ja schon vor der Ampel über die FDP gedacht, dass die einfach nur eine Art Warlord-Haufen von egomanischen Lobby- und Reichenvertretern ist, die immerhin für Digitalisierung stehen. Aber ich muss nun einsehen: Meine Meinung war deutlich zu positiv. Das mit der Digitalisierung kriegen sie auch nicht geschissen.

Und ich muss ehrlich sagen: Ich würde gerne SPD und Grüne aus der Verantwortung entlassen. Das geht aber nicht. Die SPD und vor allem Scholz ist ein Totalausfall, die Grünen liefern eigentlich die richtigen Konzepte, haben aber nicht den Arsch in der Hose, die auch durchzusetzen.

Manchmal muss man halt auf den Tisch hauen und die Koalition riskieren, wenn man nicht das Land riskieren will.

Ich war offen gesagt lange nicht mehr so enttäuscht.

Euer Captain Futura

P.S. Wer sich fragt ob es auch besser geht? Ja. Spanien finanziert gerade mit einer Übergewinnsteuer Unterstüzung von unterer Mittelschicht und Armen.

https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/spanien-fuehrt-uebergewinnsteuer-ein-schauen-sie-mal-herr-lindner-was-da-fuer-entlastungen-drin-sind-li.257611

Und wer sich fragt: Aber warum macht die FDP das, wenn sie doch immer so seriös tut? Nun, die Ideologie der FDP ist ein schwacher Staat aber gleichzeitig weiß auch die FDP: Wer einfach so Sozialleistungen kürzt macht sich unbeliebt und wird nicht wiedergewählt. Also versucht sie systematisch die Einnahmenseite kaputt zu machen, verhindert Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer und co. Folge: Irgendwann fehlt dem Staat das Geld und jetzt kann die FDP sagen: „Oh, Kürzungen der Sozialleistungen sind leider unvermeidlich ach alternativlos, schnüff, es tut uns sooo leid, wir wollten es wäre anders!!!“

FDP-Tankrabatt: Erfolg auf ganzer Linie (Für die Mineralölkonzerne)

9. Juni 2022 / / Kommentare deaktiviert für FDP-Tankrabatt: Erfolg auf ganzer Linie (Für die Mineralölkonzerne)

Ich hab vor ner Woche das Auto von meinen Eltern für eine Fahrt zu einem Konzert geliehen. Auf dem Rückweg hab ich vollgetankt. Mein Vater war etwas irritiert, weil er meinte, dass doch bald der Tankrabatt kommt. Daraufhin meint ich: „Exakt und deswegen hab ich ja schon getankt!“

Ich meinte das eigentlich eher im Scherz, aber es scheint allmählich, dass ich die Marktkräfte in dem Moment der Ironie besser verstanden hatte als die FDP. Das ist ein bisschen traurig, weil der Markenkern der FDP (Wenn es sowas gibt) ja angeblich ist: „Wir wissen, wie der freie Markt funktioniert!“

An dem Tankrabatt ist im Grunde alles wahnsinnig. Er ist klimapolitisch ein Desaster und setzt die völlig falschen Anreize, weil hoher Spritverbrauch besonders entlastet wird. Er ist sozialpolitisch ein Desaster und setzt die völlig falschen Anreize, weil Vielfahrer mit teuren übermotorisierten Spritschluckern überdurchschnittlich profitieren. Er ist symbolisch ein Desaster weil er das Gefühl vermittelt, dass der Staat den Sprit doch billig machen könnte, WENN ER NUR WOLLTE, ABER ER WILL UNS JA AUSBLUTEN !11!2! Kurz: er schafft einen Präzedenzfall, der wie eine Einstiegsdroge (siehe Abwrackprämie) ab jetzt vermutlich Teil des Populismus-Werkzeugkastens ist und bei jeder Gelegenheit ruasgeholt werden wird.

Und zu Schlechter Letzt: Der Tankrabatt ist ein Desaster, weil er am Ende, denen, denen er vorgibt zu helfen, gar nicht hilft, sondern stattdessen neue Übergewinne für Mineralölkonzerne schafft, die derzeit vor Kraft eh schon kaum mehr laufen können. Big Oil is back. Und wie. Allein Saudi Aramco hat im ersten Quartal dieses Jahres 40 Milliarden Dollar Gewinn verbucht.

Italien, Spanien und Griechenland haben deswegen eine Übergewinnsteuer an den Start gebracht, um bei den Kriegsgewinnlern zumindest einen Teil dieser satt sprudelnden Ölmilliarden einzusammeln und für die Unterstützung der Bevölkerung zu verwenden. Die EU hat dafür grünes Licht gegeben und die Steuern sind so konstruiert, dass sie beim Umsatz angreifen und so das Problem der durch windige Konzernkonstruktion in Steuerparadiesen verschobenen Gewinne umgehen.

Ein Argument gegen solche „Windfall Taxes“ ist regelmäßig, dass man so Zukunftsinvestitionen verhindert. Allerdings werden nach Berechnungen von Bernstein Research und RBC Capital die sieben größten westlichen Energiekonzerne in diesem Jahr fast 40 Milliarden Dollar an ihre Anteilseigner zurückgeben. Und nochmal 50 Milliarden Dollar Dividende an überwiegend reiche und superreiche Anteilseigner zahlen. Das macht das Argument spontan recht unglaubwürdig. Auch ist aus den Firmenzentralen nicht zu vernehmen, dass jetzt gigantische Investitionen in Erneuerbare anstehen.

Und ganz ehrlich: Wenn eine Übergewinnsteuer Milliarden abschöpft und damit riesige Investitionen in die Erschließung neuer Erdölquellen verhindert, ist das aus Klimasicht auch kein Beinbruch. Zudem ist der derzeitige Preisanstieg nur bedingt durch Knappheit, sondern eher durch Unsicherheit und damit einhergehende Spekulation und Hamstern bedingt.

Und was macht Deutschland von der FDP angetrieben in diesem Moment? Lindner wischt den Vorschlag von Habeck nach einer Übergewinnsteuer auch bei uns arrogant genervt vom Tisch und statt Milliarden bei den gemästeten Ölkonzernen abzupumpen, pumpt es weitere Milliarden in den Markt, von denen vermutlich der Löwenanteil bei den Mineralölkonzernen landet. Das ist mit „absurd“ noch freundlich umschrieben. In einem Moment der Spekulation auf ein knappes Gut, erhöht die FDP künstlich die Nachfrage und ruft förmlich zum Hamstern und Verschieben des Konsums auf. Was kann das schon schiefgehen?

Was soll man sagen: Der FDP-Tankrabatt ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es für die Welt aber irgendwie auch für die FDP am besten ist wenn sie nicht regiert.

„Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.“ war also letztlich ein Moment der Selbsterkenntnis, der leider nicht lange gehalten hat.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-Deutschland-den-Olmultis-ihre-Kriegsmilliarden-laesst-article23354630.html

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-energiekonzerne-steuer-auf-uebergewinne-100.html

https://taz.de/Hohe-Spritpreise-in-Deutschland/!5838442/

https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/globale-trends/kolumne-globale-trends-steuer-auf-kriegsgewinne-energiekonzerne-muessen-farbe-bekennen-oder-zahlen/28315044.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gruenen-wollen-neue-steuer-fuer-kriegsgewinnler-18002439.html

https://www.welt.de/wirtschaft/plus238557837/Steuer-fuer-Uebergewinn-Lindner-weist-Habeck-oeffentlich-zurecht.html

Wollt ihr die totale Meinungsfreiheit?

12. Mai 2022 / / Kommentare deaktiviert für Wollt ihr die totale Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit ist vielleicht das am häufigsten missverstandene Konzept in Zeiten von Social-Media.

Dieser Post fragt dich: Wo ist deine Grenze?

1. Jede(r) sollte jederzeit alles denken dürfen! Wirkt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber nicht. Ich sag das einerseits weil ich weiß, dass da draußen viele Menschen mit Angst- oder Zwangsgedanken sind. Denken ist nicht böse. Man denkt unglaublichen Müll wenn der Tag lang ist. Jeder wirklich jeder EINZELNE von uns. Wichtig ist nur diesen Müll als solchen zu erkennen, aber der Gedanke an sich ist nur ein Gedanke. Es ist aber auch keine Selbstverständlichkeit, dass Gedanken frei sind. Autokratische Staaten versuchen selbstverständlich Gedanken zu formen und freie Gedanken schon im Kindesalter unmöglich zu machen. Kranke Systeme wie das 3. Reich (oder heute Putins Z-Propaganda-Russland) werden nur durch indirekte Gedankenkontrolle a.k.a. härteste Propaganda möglich. Aber auch in eigentlich freien Staaten versuchen natürlich viele Seiten letztlich auch Gedanken in gewissem Rahmen zu kontrollieren. Auch hier ist jederzeit Vorsicht geboten.

2. Jede(r) sollte jederzeit alles sagen dürfen. Da wird es schon komplizierter. Ungefiltert jeglichen Müll von sich zu geben kann verletzend und schädlich sein, trotzdem muss ein liberaler Staat und eine bunte Gemeinschaft das größtenteils richtigerweise ertragen. Denn wer will denn jederzeit trennscharf und richtig für alle Themen bestimmen, was Müll und was Perle ist? Und zeigt sich das nicht häufig erst viel später? Es ist daher gut diese Meinungsfreiheit hochzuhalten. Allerdings lernen gerade schmerzhaft viele Aktivistinnen im Netz, dass sie natürlich auch ihre Grenzen hat. Hassrede, aber auch üble Nachrede und einfach mal behaupten, dass jemand schuldig wär – das ist schnell und überzeugend getweetet, kann aber schmerzhafte Folgen vorm Gericht haben und richtig teuer werden, egal wie „gut man es gemeint hat“.

3. Jede(r) darf jederzeit auf jeder Plattform alles sagen. Jetzt sind wir bei der Muskschen Auslegung von Meinungsfreiheit angekommen. Der liegt zu Grunde, dass es irgendwie eine Art ANRECHT gäbe auf jeder Plattform alles zu sagen. Stellen wir uns das mal in der realen statt der Internet-Welt vor: Du machst einen Kongress für Klimaforschung. Ein Klimaschwurbler kommt, stürmt deine Plattform und erzählt ungefragt von der Bühne allen, dass der Klimawandel gar nicht existiert, alle Klimaforscher totale Idioten sind und er hätte ein geheimes Video auf Youtube entdeckt, das das alles belegt. NATÜRLICH würde man so einen Idioten nicht reden lassen, auch und gerade weil es für niemanden einen Mehrwert bietet. Es ist ja in 99,9999 % der Fälle nichts Kluges zu erwarten. Aber Elon Musk würde trotzdem sagen: „Lass ihn reden, denn du hast eine öffentliche Plattform geschaffen, also was fällt dir ein zu bestimmen, wer reden darf oder nicht?!“

Dieses Beispiel zeigt auch sehr schön, was für Verschiebungen Social Media bewirkt hat. Denn auch eine Gesellschaft mit Meinungsfreiheit gewichtet Meinungen niemals gleich. Sie hat Institutionen und soziales Geflecht und innerhalb dieser bestimmt sie (möglichst) nach Kompetenz, Sympathie, Glaubwürdigkeit aber manchmal auch nach Vitamin B oder Geld, wer ernst genommen wird und die Plattform bekommt seine Meinung an viele Menschen zu verbreiten. Diese Institutionen funktionieren also als Meinungsfilter, die das System damit letztlich auch stabil halten. Das übrigens im Guten und Schlechten. Denn wie „Vitamin B“ und „Geld“ schon andeutet, einige haben die Meinungsmacht aus den falschen Gründen und Stabilität ist nicht per se gut.

Social Media aber greift dieses System komplett an und ersetzt soziale Strukturen durch Algorithmen. Algorithmen, die noch dazu Emotionalisierung bevorzugen. Und Emotionalisierung findet sich vor allem in Populismus. Was wiederum zu Spaltung führen kann. Warum das? Nun, Emotionen sind unser Clickbait. Und Social Media Plattformen wollen, dass wir bleiben, damit sie uns Werbung zeigen können. Social Media ist also wenn man so will nicht selten eigentlich eher die Auflösung des „Social“. Das ist „Disruptiv“, wie das immer so schön vom Silicon Valley euphemetisiert wird. Aber eigentlich ist es nicht selten „destruktiv“ weil sich kaum wer Gedanken macht, was danach kommt. Musk und Bezos stehen sehr plakativ für diesen Willen alles zu schleifen, um dann etwas Neues aufzubauen, das angeblich „freier“ ist aber eigentlich nur kleinteilige soziale Kontrolle und staatliche Obrigkeit durch maschinelle Kontrolle und privatwirtschaftliche Abhängigkeit ersetzt. Denn natürlich „filtern“ Social Media Plattformen auch Meinungen. Nur eben nach von außen nicht einsehbaren Kriterien und geheimen Algorithmen. So bestimmen sie fast ohne Kontrolle über Wohl und Weh unsere Demokratien. Und das eben nicht selten mit einem destruktiven Mindset dahinter.

Wenn jetzt Staat und Gesellschaft darauf drängen wenigstens die schlimmsten Hetzer, die leider häufig gerade die größte Verbreitung erfahren (Siehe Donald Trump) stummzuschalten, durchkreuzen sie damit die disruptiven nein destruktiven Pläne von Musk und co. Es ist also gar nicht so sehr ein Kampf um Meinungsfreiheit. Es ist eher ein Kampf darum, wer Meinung beschneiden darf. Denn wer das tut, hat Macht. Und Musk ist bekannt dafür, dass er gnadenlos jeden stummschaltet, der ihn kritisiert, was erst einmal seine freie Entscheidung ist, aber auch etwas irritierend wirkt. Er bestimmt für sich, dass er das nicht hören will, will aber den Rest der Welt zwingen, alles hören zu müssen: Siehe Donald Trump.

Kommen wir nochmal zurück zum Klimakongress. Der Klimawandel ist so eindeutig bewiesen und menschengemacht wie sonst fast nichts in der Menschheitsgeschichte. Die musksche Meinungsfreiheit ohne Faktchecking oder irgendwelche Grenzen führt hier nur zu problematischen Reibungsverlusten im Meinungskampf. Wir sollten uns vermutlich schon lange nicht mehr fragen, ob es den Klimawandel gibt, sondern was wir dagegen möglichst schnell tun können. Aber statt dessen wird in einem schlecht gewichteten Meinungskrieg ständig das Fundament durch Schwurbler unterspült, während der Rest verzweifelt versucht ein Haus des sicheren Wissens zu bauen.

Wären dieselben Schwurbler in analoger Meinungsfreiheit auf den Markt gelaufen und hätten gerufen: „Klimawandel ist nur ein Hoax! Great Reset!“ man hätte über sie gelacht und die Leute wären kopfschüttelnd weiter gegangen – aber durch Social-Media-Meinungsfreiheit haben sie plötzlich erstaunliche Meinungsmacht. Und man sollte sich fragen: Wollen wir das eigentlich? Müssen wir nicht lernen mit Social Media neue Regeln zu finden, damit wir unsere Gesellschaften erhalten können?

4. Der äußerste Kreis ist natürlich ein Widerspruch in sich, der lustigerweise von vielen nicht einmal bemerkt willst. Wenn du alles sagen darfst, aber dich niemand dafür kritisieren darf – dann gilt Meinungsfreiheit nur für dich, aber nicht für die Anderen, und das ist keine Meinungsfreiheit sondern Meinungsdiktatur.

Und wenn ihr jetzt denkt: Ja alles schön und gut aber „Wollt ihr die totale Meinungsfreiheit?“ ist das nicht ein übler und total unpassender Nazivergleich.

Ja klar. Deine Meinung. Aber wir haben Meinungsfreiheit.

Brexit, Trump, Le Pen, warum passiert uns das nur alles?

12. April 2022 / / Kommentare deaktiviert für Brexit, Trump, Le Pen, warum passiert uns das nur alles?

Natürlich geht gerade wieder ein Aufschrei durch die sozialen Netzwerke. Weil die offen neurechte Kandidatin Le Pen 23,4 % bekommen hat und in die Stichwahl mit Macron geht sind mal wieder alle geschockt und überrascht.

Dabei ist es viel, aber keine Überraschung. Brexit, Trump, aber auch Ungarn und Polen sollten inzwischen eigentlich Mahnung genug sein. Auch Le Pen ist kein neues Phänomen, sie bekam schon bei der letzten Präsidentenwahl in die Stichwahl mit Macron. Klar diesmal kommt noch der offene rassistische Kandidat Zemmour mit 7 % dazu, aber Frankreich flirtet in zunehmenden Hass auf seine Politik schon länger mit Nationalismus und Faschismus.

Wenn etwas IMMER WIEDER passiert kann es irgendwann keine Überraschung mehr sein. So ist es auch hier.

Neoliberalismus löst wie ein Enzym alle lokalen, sozialen und ökologischen Verbindungen auf und wirft die nun halt- und häufig hilflosen Menschen mit der Globalisierung in eine gnadenlose weltweite Konkurrenzsituation.

Gleichzeitig schöpft eine verklüngelte Schicht von Reichen und Mächtigen nach und nach alles Fett aus diesem weltweiten Eintopf der Ausbeutung für sich selbst ab.

Für den Rest bleiben Ohnmacht, Angst vor dem Abstieg, eine zerstörte Umwelt und die wachsenden Folgen der Klimakatastrophe.

Die Wut darüber entzündet sich aber leider fast nie am komplexen strukturellen Problem sondern immer nur an einzelnen, situativen Brandherden.

Benzinpreis, Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Renten, steigende Lebensmittelpreise – all das löst zuverlässig Brände aus und für all das bietet der nationale oder faschistische Kurzschluss „einfache“ Antworten.

Eine dauerlächelnde Le Pen sagt dir ihre Katze streichelnd: „Mach dir keine Sorgen, wir verteilen den Reichtum einfach nur noch unter „echten“ Franzosen dann bleibt mehr für dich, wir deckeln den Benzinpreis und die Lebensmittelpreise und wir ersetzen das Vakuum an lokalem Zusammenhalt und Identität durch ein nationalistisches Surrogat.“

Dabei sind Macron und co. quasi der Steilpassspieler für die Ultrarechten. Macron hatte was es Europa und co. angeht einige gute Ideen aber er hat es wie fast alle Politiker Europas der letzten 30 Jahre gemacht: Links blinken und rechts vorbeiziehen.

Er hat kaum soziale Projekte umgesetzt, sich vor den sozialen und WIRTSCHAFTLICHEN Problemen der Banlieus gedrückt und Ökologie und Klima so nebenbei behandelt. Für die Banlieus war angeblich kein Geld da. Er hat aber Geld gehabt um die Vermögenssteuer abzuschaffen, die Unternehmenssteuer zu senken und für Kapitaleinkünfte eine ungerechte Einheitssteuer zu schaffen.

Er vollzieht damit die Reformen von Schröder in Deutschland nach und kurzfristig erhöht sich so die Beschäftigung. Aber langfristig? Langfristig investiert er damit weiter in die Spaltung, in Ungerechtigkeit und Unsicherheit. Frankreich ist genau wie alle anderen Länder gefangen in einem neoliberalen Wettbewerb, den Staaten so nicht gewinnen können, sondern nur Konzerne und ihre reichen Aktionäre.

Langfristig bereitet er so den vergifteten Boden, auf dem Zivilgesellschaft und Zusammenhalt weiter verdorren während Le Pen und co. noch weiter aufblühen.

Es gibt aus all dem einen Ausweg. Aber dafür müsste nicht zuletzt auch die Linke aufwachen. Sich zusammenraufen. Endlich schlüssige Antworten auf die Globalisierung finden. Eine Zukunft für alle entwerfen statt sich in identitären Kämpfen und Sprachfights und teilweise auch Kaufkraftpopulismus aufzureiben. Denn der echte, der wirkliche Ausweg ist nicht einfach. Er verlangt Mut und Arbeit. Evolution statt Revolution. Auge fürs Detail und Zusammenarbeit und das Eingeständnis der Grenzen von Mensch und Planet.

Und so viel einfacher, verlockender und unendlich viel dümmer lockt stets der faschistische Kurzschluss. Hat noch nie funktioniert, immer war die Folge Terror und unendliches Leid aber es ist so verdammt…bssssssssss! AU! F***!

Euer Captain Futura

Ich hab da übrigens mal einen Aufschlag gemacht. Den Inselkapitalismus. Ihr findet ihn hier und ich freu mich über Rückmeldungen: https://inselkapitalismus.captain-futura.de/

Older posts

© 2024 Captain Futura

Theme by Anders Noren — Up ↑