Neue Rechte | Captain Futura

Meinungsfreiheit ist vielleicht das am häufigsten missverstandene Konzept in Zeiten von Social-Media.

Dieser Post fragt dich: Wo ist deine Grenze?

1. Jede(r) sollte jederzeit alles denken dürfen! Wirkt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber nicht. Ich sag das einerseits weil ich weiß, dass da draußen viele Menschen mit Angst- oder Zwangsgedanken sind. Denken ist nicht böse. Man denkt unglaublichen Müll wenn der Tag lang ist. Jeder wirklich jeder EINZELNE von uns. Wichtig ist nur diesen Müll als solchen zu erkennen, aber der Gedanke an sich ist nur ein Gedanke. Es ist aber auch keine Selbstverständlichkeit, dass Gedanken frei sind. Autokratische Staaten versuchen selbstverständlich Gedanken zu formen und freie Gedanken schon im Kindesalter unmöglich zu machen. Kranke Systeme wie das 3. Reich (oder heute Putins Z-Propaganda-Russland) werden nur durch indirekte Gedankenkontrolle a.k.a. härteste Propaganda möglich. Aber auch in eigentlich freien Staaten versuchen natürlich viele Seiten letztlich auch Gedanken in gewissem Rahmen zu kontrollieren. Auch hier ist jederzeit Vorsicht geboten.

2. Jede(r) sollte jederzeit alles sagen dürfen. Da wird es schon komplizierter. Ungefiltert jeglichen Müll von sich zu geben kann verletzend und schädlich sein, trotzdem muss ein liberaler Staat und eine bunte Gemeinschaft das größtenteils richtigerweise ertragen. Denn wer will denn jederzeit trennscharf und richtig für alle Themen bestimmen, was Müll und was Perle ist? Und zeigt sich das nicht häufig erst viel später? Es ist daher gut diese Meinungsfreiheit hochzuhalten. Allerdings lernen gerade schmerzhaft viele Aktivistinnen im Netz, dass sie natürlich auch ihre Grenzen hat. Hassrede, aber auch üble Nachrede und einfach mal behaupten, dass jemand schuldig wär – das ist schnell und überzeugend getweetet, kann aber schmerzhafte Folgen vorm Gericht haben und richtig teuer werden, egal wie „gut man es gemeint hat“.

3. Jede(r) darf jederzeit auf jeder Plattform alles sagen. Jetzt sind wir bei der Muskschen Auslegung von Meinungsfreiheit angekommen. Der liegt zu Grunde, dass es irgendwie eine Art ANRECHT gäbe auf jeder Plattform alles zu sagen. Stellen wir uns das mal in der realen statt der Internet-Welt vor: Du machst einen Kongress für Klimaforschung. Ein Klimaschwurbler kommt, stürmt deine Plattform und erzählt ungefragt von der Bühne allen, dass der Klimawandel gar nicht existiert, alle Klimaforscher totale Idioten sind und er hätte ein geheimes Video auf Youtube entdeckt, das das alles belegt. NATÜRLICH würde man so einen Idioten nicht reden lassen, auch und gerade weil es für niemanden einen Mehrwert bietet. Es ist ja in 99,9999 % der Fälle nichts Kluges zu erwarten. Aber Elon Musk würde trotzdem sagen: „Lass ihn reden, denn du hast eine öffentliche Plattform geschaffen, also was fällt dir ein zu bestimmen, wer reden darf oder nicht?!“

Dieses Beispiel zeigt auch sehr schön, was für Verschiebungen Social Media bewirkt hat. Denn auch eine Gesellschaft mit Meinungsfreiheit gewichtet Meinungen niemals gleich. Sie hat Institutionen und soziales Geflecht und innerhalb dieser bestimmt sie (möglichst) nach Kompetenz, Sympathie, Glaubwürdigkeit aber manchmal auch nach Vitamin B oder Geld, wer ernst genommen wird und die Plattform bekommt seine Meinung an viele Menschen zu verbreiten. Diese Institutionen funktionieren also als Meinungsfilter, die das System damit letztlich auch stabil halten. Das übrigens im Guten und Schlechten. Denn wie „Vitamin B“ und „Geld“ schon andeutet, einige haben die Meinungsmacht aus den falschen Gründen und Stabilität ist nicht per se gut.

Social Media aber greift dieses System komplett an und ersetzt soziale Strukturen durch Algorithmen. Algorithmen, die noch dazu Emotionalisierung bevorzugen. Und Emotionalisierung findet sich vor allem in Populismus. Was wiederum zu Spaltung führen kann. Warum das? Nun, Emotionen sind unser Clickbait. Und Social Media Plattformen wollen, dass wir bleiben, damit sie uns Werbung zeigen können. Social Media ist also wenn man so will nicht selten eigentlich eher die Auflösung des „Social“. Das ist „Disruptiv“, wie das immer so schön vom Silicon Valley euphemetisiert wird. Aber eigentlich ist es nicht selten „destruktiv“ weil sich kaum wer Gedanken macht, was danach kommt. Musk und Bezos stehen sehr plakativ für diesen Willen alles zu schleifen, um dann etwas Neues aufzubauen, das angeblich „freier“ ist aber eigentlich nur kleinteilige soziale Kontrolle und staatliche Obrigkeit durch maschinelle Kontrolle und privatwirtschaftliche Abhängigkeit ersetzt. Denn natürlich „filtern“ Social Media Plattformen auch Meinungen. Nur eben nach von außen nicht einsehbaren Kriterien und geheimen Algorithmen. So bestimmen sie fast ohne Kontrolle über Wohl und Weh unsere Demokratien. Und das eben nicht selten mit einem destruktiven Mindset dahinter.

Wenn jetzt Staat und Gesellschaft darauf drängen wenigstens die schlimmsten Hetzer, die leider häufig gerade die größte Verbreitung erfahren (Siehe Donald Trump) stummzuschalten, durchkreuzen sie damit die disruptiven nein destruktiven Pläne von Musk und co. Es ist also gar nicht so sehr ein Kampf um Meinungsfreiheit. Es ist eher ein Kampf darum, wer Meinung beschneiden darf. Denn wer das tut, hat Macht. Und Musk ist bekannt dafür, dass er gnadenlos jeden stummschaltet, der ihn kritisiert, was erst einmal seine freie Entscheidung ist, aber auch etwas irritierend wirkt. Er bestimmt für sich, dass er das nicht hören will, will aber den Rest der Welt zwingen, alles hören zu müssen: Siehe Donald Trump.

Kommen wir nochmal zurück zum Klimakongress. Der Klimawandel ist so eindeutig bewiesen und menschengemacht wie sonst fast nichts in der Menschheitsgeschichte. Die musksche Meinungsfreiheit ohne Faktchecking oder irgendwelche Grenzen führt hier nur zu problematischen Reibungsverlusten im Meinungskampf. Wir sollten uns vermutlich schon lange nicht mehr fragen, ob es den Klimawandel gibt, sondern was wir dagegen möglichst schnell tun können. Aber statt dessen wird in einem schlecht gewichteten Meinungskrieg ständig das Fundament durch Schwurbler unterspült, während der Rest verzweifelt versucht ein Haus des sicheren Wissens zu bauen.

Wären dieselben Schwurbler in analoger Meinungsfreiheit auf den Markt gelaufen und hätten gerufen: „Klimawandel ist nur ein Hoax! Great Reset!“ man hätte über sie gelacht und die Leute wären kopfschüttelnd weiter gegangen – aber durch Social-Media-Meinungsfreiheit haben sie plötzlich erstaunliche Meinungsmacht. Und man sollte sich fragen: Wollen wir das eigentlich? Müssen wir nicht lernen mit Social Media neue Regeln zu finden, damit wir unsere Gesellschaften erhalten können?

4. Der äußerste Kreis ist natürlich ein Widerspruch in sich, der lustigerweise von vielen nicht einmal bemerkt willst. Wenn du alles sagen darfst, aber dich niemand dafür kritisieren darf – dann gilt Meinungsfreiheit nur für dich, aber nicht für die Anderen, und das ist keine Meinungsfreiheit sondern Meinungsdiktatur.

Und wenn ihr jetzt denkt: Ja alles schön und gut aber „Wollt ihr die totale Meinungsfreiheit?“ ist das nicht ein übler und total unpassender Nazivergleich.

Ja klar. Deine Meinung. Aber wir haben Meinungsfreiheit.

Das ist ja das absurde an Horst: Man wird den Verdacht nicht los, dass all das populistische angebräunte Draufgehaue, die ganze AfD-Mimikri doch nur Taktiererei ist. Wie man überhaupt bei Horst diesem bayrischen Biergarten-Machiavelli keinen Verdacht so richtig los wird. Man fragt sich ja ob Horst Seehofer am Abend eines ereignisreichen Tages noch weiß ob er Horst Seehofer ist. Horst Seehofer ist wie eine Weißwurst, die sich auf den Grill legt, weil nun mal gerade außen leicht braun „in“ ist. Und dann platzt sie ständig weil sie so dunnhäutig ist. Das sollte einfach nur lächerlich sein. Dummerweise ist dieser Horst Seehofer aber Innenminister und wird mit seinem populistischem Möchtegern-braungetue zum Steigbügelhalter für Menschen, die die fanatisch-reaktionäre Scheiße tatsächlich glauben. Denn die schaffen es nie allein an die Macht.

Sie brauchen Idioten wie Horst, die im Herzen höchstens an sich selber glauben aber für genau dieses „ICH!“ bereit sind alles zu opfern. Die sich bräunen weil sie meinen es zu müssen. Menschlichkeit, Glaubwürdigkeit, Demokratie, alles wird in diesem Zuge eiskalt mitbeerdigt. Menschen wie Horst zerstören im Vorbeigehen das Vertrauen in Politik und Demokratie, behaupten aber steif und fest es zu retten und endlich aufzuräumen. Mit irgendwas. Hauptsache aufräumen und irgendwie harte Kante. Also heute da so harte Kante und morgen woanders. Mit glasklaren Positionen im Trüben fischen. Hintenrum dreckige Deals aber die Unschuld vom Lande im Nachinterview mimen. Menschen wie Horst können auch nur von Menschen abgelöst werden, die mindestens genauso falsch spielen wie sie.

So folgt folgerichtig Söder auf Seehofer. Ein Söder, der fast noch durchtriebener ist und sich bemüht seinen Ex-Chef noch rechts zu überholen. Auf dem Standstreifen vorbeizieht und Kreuze zu Islamaustreibung und Atheistenbestrafung aufhängen lässt während der Rest der Republik hilflos dem Schauspiel namens „Die Geißel Deutschlands – CSU“ zuschaut. Schön ist, dass jetzt viele Kommentatoren sagen, dass das doch gut wäre: Eine bundesweite CSU, die endlich wieder wirklich konservative Positionen besetzt, die angeblich von der CDU vorsätzlich geräumt wurden. Dumm ist nur, dass was der CSU-Männerbund unter „konservativ“ versteht, mit „reaktionär“ noch freundlich umschrieben ist. Merkel hat ehemals konservative Positionen ja nicht grundlos geräumt, sie hat nicht selten versucht sie gegen den Strom der Zeit noch so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.

Atomkraft beenden, Homo-Ehe einführen, Menschen-nicht-ersaufen-lassen war ja nicht progressiv sondern folgerichtig. Merkel hat sich bei all diesen Entscheidungen nicht als Gestalterin hervorgetan aber sie hat eben auch nicht den Horst gegeben und die Zeichen der Zeit zumindest nicht völlig ignoriert. Die CSU-Komödientruppe hat in derselben Zeit mit Mütterrente, Mautdesaster und diversen am Bundesverfassungsgericht gescheiterten Dilettantengesetzen sogar handwerklich armselige Showpolitik gemacht.

Wenn das konservativ war, heißt konservativ dann unfähig, ungeeignet, unzurechnungsfähig? Dabei gäbe es viele konservative Positionen, die zu besetzen es lohnen würde: Strukturen auf dem Land erhalten, sinnlose Zersiedelung und Landschaftszerschandelung durch ständig neue Gewerbegebiete beenden, alte Handwerksberufe unterstützen, steuerflüchtige Großunternehmen und Großreiche wirksam an ihre Pflichten erinnern, tatsächlich mal den Mittelstand fördern (und nicht Großkonzerne, aber behaupten man würde den Mittelstand fördern).

Man könnte Förderprogramme für gute Landgasthöfe und Biergärten auf dem Land auflegen. Man könnte Strukturvielfalt in der Landwirtschaft fördern. Kleine lokale Brauereien unterstützen. Genossenschaften aus aufrechten bayerischen oder deutschen Bürgen staatlich unter die Arme greifen. Aber an all dem hat die CSU-Bundesspitze kein Interesse. Da zieht man sich lieber einmal im Jahr Lederhose an, faselt irgendwas von Brauchtum und Traditionen und macht im Rest des Jahres Politik auf Kosten des Bürgers und des Restes der Republik. Denn das ist ja das furchtbar nervige an der Situation. Eine ganze Bundesrepublik, in der viele Länder zeigen wie es anders geht, muss hilflos die Bayerischen Extrawürste ertragen weil die Union das irgendwann mal entschieden hat.

In Schleswig-Holstein führt ein konservativer Politiker eine fast geräuschlose schwarz-grün-gelbe Regierung, die nach Lösungen und nicht nach Problemen sucht, aber in den Medien inszeniert Horst seinen angeblichen Rücktritt und die AfD steigt in den Umfragen. In Hamburg arbeiten rot-grün sachlich und größtenteils konstruktiv zusammen aber in den Medien inszeniert Horst Seehofer seinen Rücktritt vom Rücktritt und die AfD steigt in den Umfragen. Aus Bremen ist schon länger kein Finanzdesaster mehr zu hören, überhaupt geht es Deutschland wirtschaftlich glänzend aber in den Medien inszeniert Horst Seehofer inzwischen gewohnt durchtrieben seinen Anti-Asyl-Plan (der so nicht mit der SPD abgestimmt ist) und die AfD steigt in den Umfragen. In Mecklenburg nimmt das Leben seinen Lauf, in Niedersachsen auch, in Berlin wird der BER von VW als Lagerplatz zwischengenutzt, die Kriminalitätsstatistiken sind deutschlandweit so niedrig wie lange nicht und Horst freut sich öffentlich dass an seinem 69ten Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden, nennt Victor Orban einen super Kumpel und ist mit Salvini und Kurz per Du. Und die AfD steigt in den Umfragen.

Horst Seehofer, ein Mann in seinen besten Trump-Jahren. Man müsste den Hit von Udo Jürgens umschreiben. Mit 69 Jahren fängt das Politikerleben an, mit 69 Jahren ist noch lang noch nicht Schluss. Da kann man noch locker zehn Jahre lang Demokratien zersetzen, Politikverdrossenheit fördern, hübsch entmenschlichte Wörter wie „Asyltouristen“ prägen und die Bürger immer schön mit der Nase in jeden Haufen Wohlfühlscheiße am Wegesrand stoßen. Damit er nicht auf die Idee kommt sich umzuschauen und zu sehen wie schön das so vor sich hinblüht. Wie reich wir sind. Wie viel wir zu verlieren haben. Was für dringendere Probleme wie z.B. den Klimawandel es gibt. Wir sollten uns langsam überlegen wie lange wir noch zuschauen wie der Club der Rentner unsere westlichen Demokratien zersetzte. Aber was sage ich „wir“. Wir haben Horst ja nie gewählt. Wir stehen da als hilflose Zaungäste und weinen Tränen der Wut über die bayerische CSU-Extrawurst.

Also: Hallo Bayern, ihr habt da demnächst Landtagswahl, wäre es euch vielleicht einmal möglich über Alternativen nachzudenken? Und damit meine ich nicht DIE Alternative. Die ist auch nicht anders als der CSU-Bundesvorstand nach 4 Mass auf dem Oktoberfest. Damit meine ich mal in Parteiprogramme reinschauen und selber nachdenken. Sich mal fragen ob man wirklich mit dem nächsten Horst das bayerische Wesen komplett lächerlich machen möchte. Ich verspreche auch keine Weißwürste mehr zu grillen. Oder nach 12 zu essen. Und vielleicht trink ich sogar mal eine gute Mass bayrisches Bier, obwohl mir ein herbes norddeutsches Pils normalerweise eher zusagt. Nur erspart uns in Zukunft Menschen vom Schlage Horsts. Und lieber Horst Seehofer, um wie du mit einem falschen jovialen Lächeln, aufgesetzter Ehrlichkeit und den Diktum eines ehemaligen Außenministers zu schließen: „Mit Verlaub, Herr Innenminister, Sie sind ein Arschloch!