Tag: CDU

Radwege-Neubau in Berlin unter Schwarz-Rot

CDU und SPD sind in Berlin angetreten um endlich mit dem Chaos aufzuräumen. Und den „Kampf“ zwischen den Verkehrsträgern – vor allem Rad und Auto – zugunsten eines „friedlichen Miteinanders“ zu beenden.

Das erste ist ein bisschen lustig, weil mindestens die SPD das chaotische Berlin in den letzten naja bald schon Generationen maßgeblich verursacht hat.

Das zweite lässt aufhorchen und man fragt sich wie das gemeint ist. Vor allem wenn Kai Wegner sagt: „Ich will keine Radwege, mit denen man Autos mutwillig ausbremst“ und das der Raum doch „fair verteilt werden müsste“.

60 % der Verkehrsfläche gehören in Deutschland maßgeblich den Autos. Für die Radfahrer sind ganze 3 % reserviert. Also zumindest wenn da nicht gerade ein Kurzzeitparker mit Warnblinkern steht.

„Fair verteilen“ müsste dann ja eigentlich bedeuten, dass in Berlin unter Schwarz-Rot wie wild neue Radwege gebaut werden müssten. Auch die neue Verkehrssenatorin versprühte anfangs bei der Präsentation der Regierungsvorhaben konziliante Energie.

Und dann? Dann beganne die Rollbackfestspiele.

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Akt 1. Die CDU öffnet die Friedrichsstraße sofort wieder für Autos und schickt eine Anordnung an alle Bezirke ALLE Radwegplanungen auf Eis zu legen bei denen auch nur ein Parkplatz in Gefahr ist oder Autospuren wegfallen. Es ist dabei unklar, ob das nur Radwege in der Planung, in welchem Planungsstadium, oder sogar im Bau betrifft.

Akt 2. Es gibt einen Aufschrei, plötzlich ist nicht mehr von einem Parkplatz die Rede, sondern von einer definierten Anzahl von Parkplätzen auf einer bestimmt Länge des Radwegs. Weiterhin ist unklar welche Radwege betroffen sind, aber angeblich wohl nur Radwege in Planung. Die Bezirke sind verwirrt.

Akt 3. Jetzt heißt es plötzlich Radwege, die hauptsächlich der Sicherheit von Schulkindern dienen, sollen weitergeplant werden. Niemand weiß, welche das sind. Die Bezirke sind verwirrt.

Akt 4. Offensichtlich werden auch Radwege im Bau und sogar komplett fertige Radwege gestoppt. Ein Radweg in Reinickendorf mit einer CDU-Verkehrsstadträtin wird – gerade für 280.000 € fertig gestellt – wieder abgeschafft und überklebt. Er ist zu 3/4 durch Fördergelder vom Bund bezahlt und die müssten zurückgezahlt werden. Die CDU geht auf Nachfrage auf Tauchstation. Die Bezirke sind verwirrt.

Akt 5. Es kommt raus, dass mit dem Einfrieren der teilweise schon Jahre laufenden Radwegplanungen Millionen von Fördergeldern in Gefahr sind, entweder neu beantragt oder zurückgezahlt werden müssten. Ziemlich viel Schaden um nach CDU-Aussage „die Planungsprozesse zu überprüfen“. Es gibt eine Anhörung, die CDU wirkt verwirrt.

Akt 6. Das Mobilitätsgesetz hat Schwarz-Rot zwar gestoppt, aber trotzdem könnte das Vorgehen der CDU den Gesetzen widersprechen. Jetzt sind alle verwirrt – Berlin im kompletten CDU-Verkehrschaos.

to be continued.

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Ich möchte an dieser Stelle anmerken: Eingebrockt hat Berlin dieses Desaster – neben offensichtlich ideologisch getriebenen und überforderte CDU-Politikerinnen und Politikern – die Giffey-SPD.

Wer mitbekommen hat, wie Giffey klammheimlich die A100 weitergetrieben hat und mit großen Teilen ihrer SPD permanent bei Radwegausbau und co. auf der Bremse stand, hätte ahnen können was kommt.

Trotzdem bin ich fast belustigt erstaunt WIE GNADENLOS DREIST die CDU gerade abgeht und die eigenen Aussagen zur Mäßigung Lügen straft.

Ich sag mal so: Eeit Jahren erzählen mir supersmarte und eigentlich linke Nasen gerne mal: „Wählen bringt doch eh nix! Und #Gruene 😒 vergiss es!“.

Tja nu. Wählen wirkt.

Wer die Berliner CDU wählt, hat es so gewollt. Und wer die Berliner SPD wählt?

Der ist selber schuld.
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https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mobilitaet-verkehr-berlin-manja-schreiner-senat-legt-radwegprojekte-auf-eis-immer-mehr-strassen-sind-betroffen-li.361591

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174155.verkehrspolitik-berlins-verkehrssenatorin-das-grosse-missverstaendnis.html

https://www.morgenpost.de/article238704963/radweg-ausbau-stopp-cdu-senat-schreiner-verkehr-senatorin-mobilitaetsgesetz.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-stoppt-die-cdu-verkehrssenatorin-einen-fertigen-radweg-102.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article238747277/manja-schreiner-radweg-projekte-kein-baustopp.html

CDU und SPD torpedieren das Mobilitätsgesetz

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/berlin-buergermeister-kai-wegner-cdu-radweg-projekt-stopp-begruenung-alexanderplatz

https://taz.de/Berlin-stoppt-Verkehrswende/!5938884/

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/auto-vs-fahrrad-3-prozent-der-strassenflaechen-entfallen-auf-radwege-2019-11/

Die CDU – was ist eigentlich konservativ?

Liebe CDU, ich glaube große Teile von euch haben gedacht ihr seid so stark TROTZ Merkel. Ich hab eine schlechte Nachricht für euch: Ihr wart so stark WEGEN Merkel. Ich muss dazu sagen: Ich bin mit Merkel zu keinem Zeitpunkt warm geworden, Deutschland und die Welt ist es aber leider schon – denn als „Klimakanzlerin“ hat sie so desaströs und auf ganzer Linie versagt, dass sie für mich jederzeit unwählbar war.

Aber während in den westlich liegenden Ländern längst das große Sterben der konservativen Parteien war, die sich mit Skandalen, Korruption und Unfähigkeit ins Aus gespielt haben und im Osten konservative Parteien zu semiautokratischen Kleptokraten wandelten – die sich seitdem die Länder mit schmutzigem Orbanismus Untertan machen – blieb Merkel tatsächlich schlicht mit einem nachsichtigen Lächeln in der Mitte.

Ja. Richtig. In der Mitte. Es kommt euch wie links vor, aber es ist – wenn überhaupt – die Mitte. Die Welt hat sich nur darunter weiter gedreht und ihr seid plötzlich ziemlich weit außen rechts gelandet. Merkel hat die unhaltbaren Positionen eurer CDU nur behutsam an die Realität angepasst. Atomkraft, gleichgeschlechtliche Ehe, Kohleausstieg – Merkel wurde zum Jagen getragen und hat immer erst den finalen Rettungsschuss gesetzt wenn es unvermeidlich war. Denn Merkel hatte immer diesen Funken Restanstand, den ich ihr trotz allem hoch anrechne. Aber ich hab das dumme Gefühl ihr würdet stehen bleiben und nichts tun. Ihr würdet von der Realität überrollt werden wie AKK von gleichgeschlechtlichen Toiletten und euch dann wie Orban der Realität verweigern und im Sinne von Trump einfach eine alternative Realität schaffen. Ihr habt ja schon längst angefangen.

Die absurde Hufeisentheorie. Links ist so schlimm wie rechts. Klar. Die Geschichte hat gezeigt ,dass Ideologien in Staatsform im Regelfall für die Menschen (und die Erde) schrecklich sind. Das gilt für den Nationalsozialismus, das gilt auch für den Stalinismus und viele andere wahnsinnige Versuche in der Geschichte den „neuen“ Menschen zu schaffen. Ihr überseht dabei nur leider, dass die Linke – gerade im Osten und unter Bodo Ramelow – mit beiden Beinen fest auf der demokratischen Grundordnung steht während die AfD – gerade im Osten unter Höcke – zwar vom Erscheinungsbild Bürgerlichkeit vorgaukelt aber ideologisch irgendwo zwischen Orbanismus und einer sehr, sehr dunklen Zeit unseres Landes steht und mithin DEUTLICH außerhalb der demokratischen Ordnung. Wie deutlich wird sich hoffentlich NIE zeigen. Zumindest wenn ihr endlich den Mut findet euch in einer neuen Realität zurecht zu finden.

Denn OHNE EUCH ist die AfD auf ewig eine Partei ohne Regierungsoption und wenn ihr zusammen mit den anderen Parteien einfach mal gute Sachpolitik macht statt euch zu zerlegen und zu empören, genauso schnell wieder verschwunden, wie sie gekommen ist. Denn die Realität bräuchte eine gute konservative Partei heute mehr denn je. Ich hab leider nie verstanden wie und wann ihr zu eurem unbekömmlichen Gebräu aus gesellschaftlichem Konservatismus (Familie, Schützenverein, Vaterland, Bummsfallera) und wirtschaftlichen Neoliberalismus gekommen seid (Konzerne, Amigos, Schwarzgeld, Investorenparty Spitzensteuersatz senken). Was genau soll daran konservativ sein?

Als wirklich KONSERVATIVE Partei könntet ihr euch dafür einsetzen dass die bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleibt. Dass regionale Gebräuche, Handwerke, Wirtshaustraditionen, Identitäten, Sprachen und Trachten erhalten bleiben. Und zwar den echten Scheiß nicht diesen neumodischen historisierenden Unsinn wie Schützenvereine. Ich war diesen Sommer in Franken und ich habs hart genossen an jeder Ecke ein geiles Bier zu kriegen und dass Dörfer da noch nen Mittelpunkt haben. Ihr könnt dabei helfen die Digitalisierung nicht übers Knie zu brechen und Schutzräume für die Menschen zu schaffen. Ihr könnt die Zersiedelung stoppen um die schöne Landschaft zu erhalten. Und nein, die Windräder sinds nicht, aber das 1 Millionste Gewerbegebiet auf der grünen Wiese, was kein Mensch braucht und die absurd industrielle Landwirtschaft, die ganze Landschaften und Ökosysteme zerlegt. Ihr könntet dafür sorgen, dass diese Schöpfung eures christlichen Gottes nicht durch den Klimawandel kaputt geht und dieser deutsche Wald eine Zukunft hat. Ganz ehrlich: Ich wäre euer Fan.

Ich fürchte nur euer Konservatismus ist auf ewig mit Friedrich Merz in dem unbedingten neoliberalen Wirtschaftsglauben und der Familienpolitik der 60er stehen geblieben. Und da scheint es so viel gemütlicher es mit dem Gestern und der AfD zu versuchen als euch auf die Gegenwart und die Linke einzulassen. Das dumme ist nur: In dem Gestern der AfD wartet das Vorgestern wo – und das unterstelle ich jetzt mal, weil ich an das Gute im Menschen glaube – auch ihr eigentlich nicht hin wollt. Bitte wählt nicht Merz sondern einen echten Frühling. Für eure und unsere Zukunft.

Euer Captain Futura.

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