Lützerath wird gerade öffentlich zum „Hartz IV“ der Grünen hochstilisiert. Was wenn man mal ganz ehrlich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist. Irgendwo in den SPD-und CDU Wahlzentralen können sie ihr Glück kaum fassen, krümmen sich gerade vor Lachen und notieren sich: „Okay, also auch beim nächsten Mal machen wir es wieder genau so! Alles energiepolitisch über Jahrzehnte in die Scheiße reiten aber wenn die Scheiße schließlich den Ventilator trifft, lassen wir es 4 Jahre lang die Grünen ausbaden, um danach wiedergewählt zu werden! 😇 😀 🤣 😂 Und stellen zwischenzeitlich Spahn als energiepolitischen Sprecher auf, faseln was von Energiekompetenz und furzen alle naselang „Atomkraft“ in den Raum!“
Denn das ja der Punkt: Wenn dann war Hartz IV das Hartz IV der Grünen. Da waren die bei der Entscheidung ja tatsächlich im Raum, es wurde allerdings lustigerweise nur der SPD angehängt. Bei Lützerath nun wiederum waren Lützerath und die Grünen, zumindest immer wenn man die Weichen hätte stellen können, nicht im selben Raum, oder haben wenn sie da waren das Problem immerhin verkleinert. Zumindest bis gaaanz kurz vor Schluss als CDU, SPD und FDP den Grünen eine fast unlösbare Aufgabe auf den Tisch gekotzt haben. In einem widerlich stinkenden Brei aus: Abhängigkeit von Russland, Blackoutangst, gescheitertem Netzausbau, unprofessionellem Atomausstieg, absichtlich und IDEOLOGISCH ausgebremstem Ausbau der Erneuerbaren.
Aber natürlich sollten die Grünen diese Hinterlassenschaft von 16 Jahre CDU-Stümperei, FDP-Ideologie und SPD-Kohlekumpelromantik dank der längst überfällige Reformen ewig verschleppt wurden, doch jetzt bitte in Rekordzeit in fruchtbaren Boden für eine sichere, klimafreundliche und heimische Energieversorgung verwandeln.
Da bleibt einem dann nicht viel als irgendwo an den Ansprüchen zu scheitern. Die Grünen hatten einfach nur die Wahl zwischen verschiedenen Zonks und haben sich dann im Zweifel für die Versorgungssicherheit entschieden. Das muss man nicht machen – man hätte auch noch mehr Fokus auf Klimaschutz legen können – andererseits weiß man: Käme es in Deutschland zu ECHTEN Problem und Blackouts (und nicht den von der Presse herbeigeschriebenen hochtheoretischen) wären die Grünen faktisch auf Jahre, vermutlich Jahrzehnte erledigt. (Die CDU dagegen hätte selbst ein deutschlandweiten Blackout einfach in der Regierung ausgesessen, passiert halt und hinterher käme raus das Hinterbänkler hervorragend an Kerzendeals verdient haben)
Dann kommt in das Bräu noch eine eindeutige Gerichtsenscheidung pro RWE, die man in einem Rechtsstaat halt auch nicht einfach wegwischen kann. Und da es ständig behauptet wird, nein RWE gehört NICHT den Kommunen. 23 % von RWE gehören institutionellen Anlegern aus Deutschland, 4,8 % z.B. Dortmund – aber das wars auch schon. Also ja: RWE ist lokal stark verankert, aber das heißt nicht, dass die deutsche Politik RWE „anweisen“ kann jetzt aber mal bitte Lütherath nicht mehr abzubaggern.
Die Grünen haben also, da die Scheiße dann den Ventilator getroffen hat, in den zuständigen Ministerien in höchster Eile mit RWE einen Kompromiss ausgehandelt. Der zieht den Kohleausstieg 8 Jahre vor von 2038 auf 2038 und rettet bis auf Lützerath alle bedrohten Dörfer.
Aber statt dass Medien die Hintergründe der Zwangslage aufbereiten, wird jetzt kleinteilig diskutiert ob der Abriss von Lützerath überhaupt nötig ist, ob die Kohlemenge nicht auch so ausreicht und immer im Fokus: Die Grünen.
Das ist verständlich, aber auch sehr bequem und so stark vereinfach, dass es die Realität kaum mehr abbildet.
Ich sehe z.B. die Grünen hier in Hamburg durchaus kritisch. Beim Kraftwerk Moorburg waren sie immer angeblich „zu spät“, was nach doch durchaus einigen Regierungsepisoden irritierend ist. Vor allem wenn dann am Ende Nabu und BUND den Todesstoß setzen indem sie erfolgreich die Wasserrechte wegklagen, obwohl die Grünen hier keinen Ansatzpunkt sahen – mithin also Minimum Mitschuld tragen. Und auch bei der Verkehrspolitik vertragen Grüne durchaus ab- und an etwas Feuer unterm Ar***
Man sollte daher schon immer sehr gerne hinschauen, wer versucht sich aus der Verantwortung zu reden!
So sehr aber Lützerath als Symbol schmerzt: Die Grünen haben gerade mit 2 hervorragenden Solarpaketen einen neuen Solarboom ausgelöst. Der erste wurde – als kleiner Erinnerung – auch von den Grünen ausgelöst und CDU/FDP/ in Teilen SPD beerdigt. Die Grünen haben sogar den Windkraftausbau wieder on Track bekommen und gehen Smart Meter etc. endlich an.
Es besteht also die berechtigte Hoffnung, dass sich RWE über Lützerath am Ende ziemlich leise freuen wird, weil die Braunkohle kaum mehr benötigt wird.
TROTZDEM finde ich es richtig und wichtig, dass demonstriert wird. Lützerath darf gerne sehr teuer kommen und der Druck der Straße ist unabdingbar. Ich habe zudem noch die stille Hoffnung dass der Abbau noch in Teilen zu verhindern ist. Auch die Rolle der Grünen darf hinterfragt werden, mindestens naiv und intransparent ist man an ein/zwei Punkten durchaus gewesen scheint mir. Aber der Druck der Straße sollte sich nicht den eigenen parlamentarischen Arm aus Wut über Kompromisse abschneiden.
Denn die Folge davon ist schlicht eine neue konservative Regierung. Gabs übrigens schon mal. Der Atomausstiegskompromiss der Grünen wurde damals auch ähnlich zerfleischt und die Grünen danach aus Protest nicht gewählt.
Die CDU hat den Atomausstieg dann rückgängig gemacht, um ihn später auf dillentantische Weise zu reaktivieren.
Daher: Vorsicht bei der Wahl der Feindbilder.